Subventionsbetrug nach § 264 StGB – Strafe und Verteidigung

Subventionsbetrug nach § 264 StGB wird häufig erst Jahre nach dem Förderantrag zum Thema – etwa bei Corona-Soforthilfen, Wirtschaftshilfen oder Investitionsförderungen. Fachanwalt für Strafrecht Cem Sengül verteidigt Unternehmer, Selbstständige und Geschäftsführer in Hamburg und bundesweit gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs – vertraulich und mit klarer Strategie.

Subventionsbetrug nach § 264 StGB: Verteidigung durch Rechtsanwalt Cem Sengül in Hamburg

Subventionsbetrug: Wenn der Förderantrag zum Strafverfahren wird

Eine Prüfanfrage der Bewilligungsbehörde, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder eine unangekündigte Durchsuchung – wer in Hamburg mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs konfrontiert wird, steht vor einer Situation, die schnelles und überlegtes Handeln erfordert. Subventionsbetrug zählt zu den Delikten im Wirtschaftsstrafrecht, die von den Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden – mit erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen für Betroffene. Dieser Artikel gibt Ihnen eine erste rechtliche Orientierung.

Maßgeblich ist § 264 StGB. Anders als beim allgemeinen Betrug kommt es beim Subventionsbetrug nicht darauf an, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist: Bereits unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen können strafbar sein.

Was ist Subventionsbetrug?

Der Subventionsbetrug ist in § 264 StGB geregelt und stellt eine eigenständige Strafnorm dar, die gezielt den Missbrauch staatlicher Förderleistungen unter Strafe stellt. Anders als der klassische Betrug nach § 263 StGB setzt § 264 StGB keinen Vermögensschaden und keine Täuschungsabsicht im engeren Sinne voraus. Es genügt, dass gegenüber einer Subventionsbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden, die für die Bewilligung der Subvention erheblich sind.

Das macht den Tatbestand besonders weitreichend: Selbst wer nicht mit betrügerischer Absicht handelt, sondern schlicht unvollständige oder fehlerhafte Angaben macht, kann sich nach § 264 StGB strafbar machen. Der Gesetzgeber hat den Straftatbestand bewusst weit gefasst, um den Schutz öffentlicher Fördermittel zu stärken.

Subventionsbetrug nach § 264 StGB: Der Gesetzeswortlaut

Subventionsbetrug – § 264 StGB ist eine betrugsmäßige Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen der subventionserheblichen Beschränkung.

 

Hierunter fallen auch Handlungen im Zusammenhang mit der Corona Sars 2 Soforthilfe für Unternehmen.

 

Sind falsche Angaben im Rahmen der Soforthilfe gemacht worden, so kann es ein Ermittlungsverfahren nach § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen.

 

 

Im Gesetz heißt es dazu:

§ 264 StGB Subventionsbetrug

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer…

1.

… einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.

2.

… einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet.

3.

… den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt.

4.

… in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

Was gilt als Subvention im rechtlichen Sinne?

Der Begriff der Subvention ist in § 264 Abs. 7 StGB legaldefiniert. Erfasst sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die nach Bundes- oder Landesrecht oder nach dem Recht der Europäischen Union an Betriebe oder Unternehmen gewährt werden und zumindest auch der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Typische Beispiele sind Investitionszuschüsse, Forschungsförderungen, Bürgschaften, zinsgünstige Darlehen aus öffentlichen Programmen sowie Mittel aus EU-Strukturfonds.

Besondere praktische Bedeutung erlangte § 264 StGB in den Jahren der Corona-Pandemie, als staatliche Soforthilfen und Überbrückungshilfen in großem Umfang ausgezahlt wurden. In Hamburg – wie bundesweit – leiteten Staatsanwaltschaften tausende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf unrechtmäßig beantragte oder erschlichene Corona-Hilfen ein. Viele dieser Verfahren sind bis heute nicht abgeschlossen.

Subventionsbetrug: Die wichtigsten Tathandlungen

Unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der Bewilligungsbehörde

Der häufigste Fall: Der Antragsteller macht im Förderantrag Angaben über Umsätze, Betriebsgrößen, Verwendungszwecke oder Voraussetzungen, die nicht der Wahrheit entsprechen oder wesentliche Gesichtspunkte verschweigen. Entscheidend ist, dass diese Angaben subventionserheblich sind – also für die Entscheidung der Behörde über die Gewährung der Förderung relevant waren.

 

Zweckwidrige Verwendung der Fördermittel

Auch wer Subventionsmittel für einen anderen als den bewilligten Zweck verwendet, macht sich nach § 264 StGB strafbar. Wer beispielsweise Fördermittel, die für bestimmte Investitionen in den Betrieb bewilligt wurden, stattdessen für private Zwecke oder zur Tilgung anderer Verbindlichkeiten einsetzt, erfüllt diesen Tatbestand – unabhängig davon, ob die ursprünglichen Antragsangaben korrekt waren.

 

Verschweigen von Veränderungen

Wer es entgegen einer bestehenden Mitteilungspflicht unterlässt, die Bewilligungsbehörde über den Wegfall oder die wesentliche Änderung subventionserheblicher Tatsachen zu informieren, kann sich nach § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar machen.

Voraussetzung ist, dass die betreffenden Tatsachen für die Bewilligung oder Gewährung der Subvention erheblich sind und ihre Mitteilungspflicht sich aus Gesetz, Subventionsbescheid oder den einschlägigen Förderbedingungen ergibt.

Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich bei auf Bedürftigkeit gestützten Förderprogrammen die wirtschaftliche Lage nach Antragstellung wesentlich verbessert oder wenn ein gefördertes Investitionsvorhaben entgegen den Bewilligungsbedingungen nicht wie vorgesehen durchgeführt wird.

Subventionsbetrug: Unterzeichnung eines Förderantrags mit subventionserheblichen Angaben

Subventionsbetrug: Welche Strafe droht?

Der Strafrahmen des § 264 StGB ist erheblich. Im Grundtatbestand drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen – etwa bei einem großen Schadensausmaß, gewerbsmäßiger Begehung oder bei Handeln als Mitglied einer Bande – erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Hinzu kommen erhebliche zivilrechtliche Folgen: Zu Unrecht gewährte Subventionen müssen vollständig zurückgezahlt werden, häufig zuzüglich Zinsen. Daneben kann die Bewilligungsbehörde betroffene Unternehmen für künftige Förderverfahren sperren. Für Unternehmen in der Aufbauphase oder in wirtschaftlich angespannter Lage kann das existenzbedrohende Auswirkungen haben.

Leichtfertiger Subventionsbetrug und tätige Reue

Subventionsbetrug setzt nicht zwingend Vorsatz voraus. Auch wer leichtfertig handelt, also die gebotene Sorgfalt in besonders hohem Maß außer Acht lässt, kann sich strafbar machen. Das Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. In der Praxis spielt dieser Vorwurf vor allem dann eine Rolle, wenn Anträge unter Zeitdruck ausgefüllt, Angaben ungeprüft vom Steuerberater übernommen oder Hinweise in den Antragsformularen übersehen wurden.

Zugleich kennt § 264 StGB eine Möglichkeit, straffrei zu bleiben: Wer freiwillig verhindert, dass die Subvention aufgrund der falschen Angaben gewährt wird, wird nicht bestraft (tätige Reue). Wird die Subvention ohne sein Zutun nicht gewährt, genügt es, wenn er sich freiwillig und ernsthaft darum bemüht hat, die Gewährung zu verhindern. Ist die Subvention bereits ausgezahlt, kommt tätige Reue in dieser Form nicht mehr in Betracht. Eine freiwillige Rückzahlung und eine frühe Aufklärung können sich dann aber deutlich auf die Strafzumessung und die Einstellungschancen auswirken.

Ob ein Vorwurf als vorsätzlicher oder leichtfertiger Subventionsbetrug verfolgt wird, entscheidet häufig über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Diese Abgrenzung sollte deshalb von Anfang an Teil der Verteidigungsstrategie sein. Sie wirkt sich auf den Strafrahmen, auf mögliche Einstellungen und auf die zivilrechtliche Haftung aus.

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen

Es muss also auch im Falle der COVID19-Pandemie Soforthilfe – Antrags durch Sie unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sein, um sich wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB strafbar gemacht zu haben.

 

Rechtsanwalt Cem Sengül, Fachanwalt für Strafrecht, steht Ihnen für die Verteidigung gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB zur Verfügung.

 

Zunächst wird die Frage zu klären sein, ob überhaupt entscheidungsrelevante Tatsachen unrichtig oder unvollständig wiedergegeben worden sind. Die Corona Soforthilfe – Anträge weisen eine Vielzahl von Hinweisen auf, die für viele Antragsteller nicht nachvollziehbar gewesen sind. Häufig treten auch Fehler in der Berechnung des Liquiditätsengpasses auf.

Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung und typische Verteidigungsansätze bei Corona-Hilfen erläutert unser Beitrag Subventionsbetrug bei Corona-Hilfen.

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen: Liquiditätsengpass und Förderung

Typische Fälle von Subventionsbetrug in der Praxis

In der Praxis begegnen Strafverteidigern in Hamburg im Bereich des Subventionsbetrugs immer wieder ähnliche Sachverhaltskonstellationen. Besonders häufig sind fehlerhafte oder überhöhte Angaben zu Umsatzrückgängen in Corona-Hilfsanträgen, bei denen Antragsteller die maßgeblichen Vergleichszeiträume falsch berechnet oder nicht vorhandene Umsätze zugrunde gelegt haben. Auch die zweckwidrige Verwendung von Investitionszuschüssen – etwa durch Einsatz der Mittel für laufende Betriebskosten statt für die geförderten Anlagegüter – führt regelmäßig zu Ermittlungsverfahren.

Ein weiteres häufiges Muster betrifft Fälle, in denen Unternehmen Fördermittel auf Grundlage von Unterlagen beantragen, die nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen – etwa gefälschte oder angepasste Bilanzen, unrichtige Angaben zur Mitarbeiterzahl oder zur Unternehmensstruktur. Gerade bei EU-Förderprogrammen, die besonders strenge Verwendungsnachweise erfordern, entstehen hier erhebliche strafrechtliche Risiken.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch das Kurzarbeitergeld (KUG) als Subvention im Sinne des § 264 StGB eingeordnet wird. In der Praxis relevant sind insbesondere Konstellationen, in denen Arbeitszeiten unzutreffend angegeben, tatsächlich geleistete Arbeit verschwiegen oder Lohnabrechnungen nachträglich angepasst werden, um höhere Leistungen zu erhalten. Gerade im Zusammenhang mit den erleichterten Voraussetzungen während der Corona-Pandemie haben sich hier zahlreiche Ermittlungsverfahren entwickelt.

Subventionserheblichkeit: Ein zentraler Ansatz der Verteidigung

Strafbar sind beim Subventionsbetrug nur unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen. Subventionserheblich sind Tatsachen grundsätzlich nur dann, wenn sie durch Gesetz oder vom Subventionsgeber aufgrund eines Gesetzes ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet wurden – oder wenn die Bewilligung kraft Gesetzes von ihnen abhängt.

Gerade bei Massenverfahren wie den Corona-Hilfen lohnt deshalb ein genauer Blick in die damaligen Antragsformulare, Merkblätter und Richtlinien: Welche Angaben waren tatsächlich als subventionserheblich gekennzeichnet? Wie waren die Fragen formuliert, und durfte ein Antragsteller sie so verstehen, wie er sie verstanden hat? Unklare oder widersprüchliche Formulierungen können den Vorwurf erheblich schwächen.

Daneben prüft die Verteidigung, ob die Angaben überhaupt unrichtig waren, ob sie für den Antragsteller vorteilhaft waren und ob Vorsatz oder Leichtfertigkeit nachweisbar ist. Diese Fragen lassen sich seriös erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte beantworten.

So läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs ab

Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs beginnen meist mit einer Mitteilung der Bewilligungsstelle. Behörden sind nach dem Subventionsgesetz verpflichtet, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Häufig fallen Unstimmigkeiten erst bei der Schlussabrechnung oder einem Datenabgleich auf – manchmal Jahre nach dem Antrag.

Typischer Ablauf:

  • Einleitung des Ermittlungsverfahrens und Auswertung der Antragsunterlagen
  • Anhörung oder Vorladung als Beschuldigter
  • gegebenenfalls Kontoabfragen oder Durchsuchung der Geschäftsräume
  • Abschluss durch Einstellung, Strafbefehl oder Anklage

In vielen Verfahren wegen Subventionsbetrugs lässt sich bei früher anwaltlicher Begleitung eine Einstellung erreichen – etwa mangels hinreichenden Tatverdachts oder gegen Auflagen. Ein solches Ergebnis kann allerdings niemand im Voraus zusichern; es hängt vom Einzelfall und von der Beweislage ab.

Typische Fehler nach einem Vorwurf des Subventionsbetrugs

Zu früh mit der Behörde kommunizieren

Wenn die Bewilligungsbehörde Rückfragen stellt oder eine Rückforderung ankündigt, versuchen viele Betroffene, den Sachverhalt durch eigene Erklärungen zu klären. Das ist in aller Regel kontraproduktiv: Sobald ein strafrechtlicher Anfangsverdacht im Raum steht, können alle Äußerungen gegenüber der Behörde als Beweismittel verwendet werden. Das Schweigerecht gilt auch hier uneingeschränkt.

 

Den Vorwurf als bloßes Verwaltungsproblem einordnen

Viele Betroffene unterschätzen, wie schnell aus einer Rückforderung der Bewilligungsbehörde ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wird. Behörden sind gesetzlich verpflichtet, strafrechtlich relevante Sachverhalte anzuzeigen. Wer den Vorwurf des Subventionsbetrugs zunächst nur verwaltungsrechtlich behandelt, ohne einen Strafverteidiger einzuschalten, verliert wertvolle Zeit.

 

Unterlagen nachträglich anpassen

Der Versuch, Antragsunterlagen im Nachhinein zu ergänzen oder zu korrigieren, ohne dies transparent gegenüber der Behörde und dem Verteidiger zu kommunizieren, kann den Vorwurf der Urkundenfälschung begründen und die Situation erheblich verschlimmern.

 

Rückzahlung ohne anwaltliche Abstimmung

Eine Rückzahlung der erhaltenen Mittel kann unter Umständen strafmildernd wirken – sie beseitigt jedoch nicht automatisch den strafrechtlichen Vorwurf. Ob, wann und in welcher Form eine Rückzahlung erfolgen sollte, muss sorgfältig mit dem Strafverteidiger abgestimmt werden.

Subventionsbetrug: Wann tritt Verjährung ein?

Subventionsbetrug verjährt strafrechtlich grundsätzlich nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Das gilt sowohl für die vorsätzliche als auch für die leichtfertige Begehung. Die Frist beginnt nicht mit der Antragstellung, sondern regelmäßig erst mit der Beendigung der Tat – bei ausgezahlten Fördermitteln also meist mit der letzten Auszahlung. Bei zweckwidriger Verwendung kann es auf den Zeitpunkt der Verwendung ankommen.

Ermittlungsmaßnahmen wie die Bekanntgabe des Verfahrens, eine Beschuldigtenvernehmung oder ein Durchsuchungsbeschluss unterbrechen die Verjährung. Spätestens nach zehn Jahren tritt jedoch die absolute Verjährung ein. Unabhängig davon kann die Bewilligungsbehörde Fördermittel nach eigenen Regeln zurückfordern – auch dann, wenn eine Strafverfolgung nicht mehr möglich ist.

Rückforderung und Strafverfahren: Zwei Verfahren, eine Strategie

Bei Subventionsbetrug laufen häufig zwei Verfahren parallel: das Rückforderungsverfahren der Bewilligungsbehörde und das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Beide beeinflussen sich gegenseitig. Angaben, die Sie im Verwaltungsverfahren machen – etwa in einer Stellungnahme zum Rückforderungsbescheid oder in der Schlussabrechnung –, können im Strafverfahren verwendet werden.

Eine abgestimmte Strategie ist deshalb entscheidend: Wann sollte gegen einen Rückforderungsbescheid vorgegangen werden, wann ist eine Rückzahlung sinnvoll, und welche Erklärungen sollten erst nach Akteneinsicht abgegeben werden? Eine Rückzahlung ist kein Schuldeingeständnis, kann aber als Schadenswiedergutmachung erheblich zur Einstellung des Verfahrens oder zu einer milderen Strafe beitragen.

Für Geschäftsführer stellt sich zusätzlich die Frage der persönlichen Haftung: Wurde die Förderung an eine GmbH ausgezahlt, richtet sich die Rückforderung zunächst gegen die Gesellschaft. Wer jedoch vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, kann unter Umständen auch persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Gerät die Gesellschaft in die Insolvenz, verschärft sich diese Frage regelmäßig. Diese Risiken sollten bei jeder Entscheidung über Rückzahlung, Rechtsmittel oder eine Stellungnahme gegenüber den Behörden von Anfang an mitbedacht werden.

Verwandte Vorwürfe sind Betrug nach § 263 StGB, Kreditbetrug nach § 265b StGB und Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB. Wurde gegen Sie bereits ein Strafbefehl erlassen, gelten kurze Fristen – mehr dazu im Beitrag zum Strafbefehl in Hamburg.

Subventionsbetrug: Ihre nächsten Schritte

Wenn Sie in Hamburg wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in den Fokus von Ermittlungsbehörden oder Bewilligungsstellen geraten sind, ist rasches und besonnenes Handeln entscheidend. Zunächst gilt: Schweigen Sie gegenüber der Behörde, der Staatsanwaltschaft und Dritten, bis Sie anwaltlich beraten wurden. Schalten Sie umgehend einen auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Strafverteidiger ein, der die Hamburger Behördenstruktur und die Praxis der zuständigen Staatsanwaltschaft kennt. Nach Beantragung der Akteneinsicht lässt sich der genaue Ermittlungsstand erfassen und eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickeln. Gemeinsam ist dann zu klären, ob eine freiwillige Rückzahlung, eine kooperative Zusammenarbeit mit den Behörden oder eine konsequente Verteidigung die aussichtsreichste Option darstellt – diese Entscheidung hängt stets vom konkreten Sachverhalt und dem Stand der Ermittlungen ab.

Subventionsbetrug in Hamburg: Regionale Besonderheiten

Hamburg ist als Wirtschaftsstandort mit einer breiten Förderinfrastruktur ausgestattet. Neben Bundesprogrammen spielen Fördermittel der Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) sowie Programme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank eine bedeutende Rolle. Hinzu kommen EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF), die über die Hamburger Behörden ausgereicht werden.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg verfügt über spezialisierte Abteilungen für Wirtschaftsstrafsachen, die Verfahren wegen Subventionsbetrugs mit großer Erfahrung und erheblichen Ressourcen führen. Die Zusammenarbeit mit den Bewilligungsbehörden ist dabei eng und institutionalisiert. Umfangreichere Verfahren werden vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg verhandelt. Gerade im Nachgang der Corona-Pandemie hat die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet, die den Behörden erhebliche Erfahrung mit diesem Deliktsbereich eingebracht haben.

Unternehmer prüft Unterlagen nach dem Vorwurf des Subventionsbetrugs in Hamburg

Häufige Fragen zum Subventionsbetrug

Ist Subventionsbetrug eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit?

Subventionsbetrug ist eine Straftat. Anders als bei einer Ordnungswidrigkeit drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – und damit unter Umständen ein Eintrag im Führungszeugnis.

Muss ich die Subvention zurückzahlen, wenn das Verfahren eingestellt wird?

Ja, das ist möglich. Die Einstellung des Strafverfahrens beendet nicht automatisch das Rückforderungsverfahren der Bewilligungsbehörde. Beide Verfahren folgen eigenen Regeln und sollten aufeinander abgestimmt werden.

Wann erscheint eine Verurteilung im Führungszeugnis?

Eine erstmalige Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wird in der Regel nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Höhere Strafen und Freiheitsstrafen erscheinen dagegen. Eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO führt zu keinem Eintrag.

Welche weiteren Folgen kann ein Subventionsbetrug haben?

Neben Strafe und Rückforderung können eine Eintragung in das Wettbewerbsregister, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder gewerberechtliche Konsequenzen drohen. Für Geschäftsführer kann außerdem die persönliche Haftung relevant werden.

Anwalt für Subventionsbetrug in Hamburg

Scheuen Sie sich nicht, fachmännischen Rat beim Fachanwalt für Strafrecht Cem Sengül einzuholen. Nehmen Sie Kontakt auf.

 

Eine Verurteilung kann weitreichende Folgen für Sie und Ihr Unternehmen haben.

Verwandte Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht, Insolvenzverschleppung und Schwarzarbeit.

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